Haushalt 2022 Gemeinde Spelle

Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden Ludger Kampel
zur Ratssitzung am 21.12.2021

Sehr geehrte Frau Samtgemeindebürgermeisterin Maria Lindemann,
sehr geehrter Herr Bürgermeister Andreas Wenninghoff,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

meine sehr geehrten Damen und Herren.

Der vorliegende Haushaltsplan mit den zugehörigen Anlagen beschreibt auf 194 Seiten detailliert die aktuelle Lage und die finanzwirtschaftlichen Planungen der Gemeinde Spelle für das Haushaltsjahr 2022.
Der Haushalt steht zum Beschluss an und wir haben uns – wie jedes Jahr – in vielen Stunden und diversen Sitzungen mit den aktuellen Zahlen auseinandergesetzt.

Ich möchte mich auf die für uns wesentlichen Aspekte und Schwerpunkte fokussieren.

Freiwillige Leistungen, wie z.B. die geplanten Förderungen für unsere Vereine unterstützen wir weiterhin sehr gerne und räumen ihnen Priorität ein. Man kann und möchte sich eine Gemeinde ohne diese kulturellen und sportlichen Angebote nicht wirklich vorstellen!

Hier wollen wir mit unseren Anträgen noch weitere Schwerpunkte setzen:

1. Ehrenamtsarbeit ist der „Klebstoff“ im Zusammenleben in der Gemeinschaft. Deshalb soll die ehrenamtliche Tätigkeit mit 25.000 € / Jahr in Form von Gutscheine für geleistete Stunden unterstützt werden.
   Ziel ist die Gewinnung und Erhaltung von möglichst vieler ehrenamtlich Tätiger in der Gemeinde. Ihr Engagement verdient neben der Wertschätzung und Anerkennung auch Unterstützung!
   
   
2. Förderung von Erste Hilfe Ausbildung und Schulungen an Defibrillatoren mit 5.000 €
   Dieser Zuschuss soll für alle Personen gelten, die diese Erste Hilfe Ausbildung für ihre ehrenamtliche Tätigkeit benötigen, wie z.B. DLRG, Feuerwehr, Trainer, Betreuer, Jugendgruppenleiter, etc.
   Die Kosten für Schulungen an Defibrillatoren durch Fachpersonal sollen übernommen werden.
   
   
3. Räume für die Feiermöglichkeiten in der Gemeinde finden.
   Hierzu sollte besonders darauf geachtet werden, dass diese mietbaren Räumlichkeiten auch von jungen Leuten genutzt werden können. Die Gemeinde soll hier private Interessenten und Investoren proaktiv begleiten und unterstützen. Die Gemeinde kann hier aber nicht selber der Betreiber sein.
   
   
4. Die Attraktivität des Bürgerparks an der Kampelbrücke in Venhaus soll durch ein Gesamtkonzept weiter erhöht werden. Konkret ist die Anschaffung eines Wassertretbeckens zu prüfen.
   
   
5. Die Schaffung einer Hundefreilauffläche soll mit 25.000 € unterstützt werden. Die Fläche wird von der Gemeinde bereitgestellt oder von dritten gepachtet. Hier unterstützen wir auch den Antrag der Gruppe im Gemeinderat. Wünschenswert wäre eine Interessengruppe / Verein als Ansprechpartner für die Umsetzung dieses Projektes.

Klimaschutz – Wohnraum – Flächenverbrauch

Die CDU-Fraktion gibt ein klares und deutliches Bekenntnis zum Klimaschutz ab. Aber ein ebenso deutliches Nein zu Klimahysterie und Panik. Panik war noch nie ein guter Ratgeber, wenn es um Kreativität und Vorankommen geht.  

Den Antrag, die Anpflanzung von Bäumen mit 35.000 € zu fördern, unterstützt auch die CDU. Die private Förderung pro angepflanzten Baum soll 50% und maximal 40 Euro betragen. Auch Baumanpflanzungen im öffentlichen Raum sollen unterstützt werden.

Eine Festlegung der zukünftigen Bebauung auf die Niedrigenergiebauweise KfW 40 soll vor einer Entscheidung in den UPB beraten werden. Eine Zustimmung des DiB-Antrags ohne vorherige Information und Beratung über die Auswirkungen und Kosten für die Bauwilligen kann nicht einfach als Schnellschuss im Gemeinderat erfolgen.

Aktuell gibt es keinen freien Bauplatz für Bauwillige in der Gemeinde Spelle mehr.
Es entspricht hierbei aber auch der Wahrheit und Klarheit der politischen Aussage, dass die Netto-Null beim Flächenverbrauch zurzeit auch im Interesse unserer Bürgerinnen und Bürger nicht erreichbar ist.
Wir müssen uns der Tatsache stellen, dass es kaum gelingen wird, ausreichend bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, ohne zusätzliche baureife Flächen auszuweisen.

Wohnraum bezahlbar und Arbeitsplätze in unmittelbarer Nähe, damit können wir auch der Jugend und jungen Erwachsenen die Möglichkeit bieten, in ihrer Heimat zu leben und zu arbeiten.

Kinderbetreuung in Spelle – Vereinbarkeit von Familie und Beruf

Wir haben als CDU Fraktion in allen Jahren zuvor betont und tun dies auch weiterhin, wie wichtig uns die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist und haben im Gemeinderat gemeinsam konsequent eine qualitativ sehr hochwertige Kinderbetreuung in unseren Einrichtungen geschaffen und weiterentwickelt.

Diese wichtige und zentrale Infrastrukturmaßnahme, der hohe Versorgungsgrad mit Plätzen für unsere Kinder lag und liegt uns weiterhin allen gemeinsam sehr am Herzen.

Die Gemeinde Spelle übernimmt, nach Abzug aller Einnahmen, mehr als  2,5 Mio. € aus dem Gemeindehaushalt für den laufenden Betrieb der Kita’s. Jahr für Jahr  und das steigend.

Einmalige Gebäudeinvestitionen, wie in diesem und nächsten Jahr für den Bau einer

fünfgruppigen Kindertagesstätte an der Kastanienstraße in Höhe von 3.6 Mio. Euro kommen noch hinzu.

Der Antrag über verbesserte und flexiblere Kinderbetreuungszeiten wird grundsätzlich durch die CDU Fraktion unterstützt. Mit der fachlichen Aufarbeitung soll ein externes Büro beauftragt werden. Für mögliche Projekte bzw. erste Maßnahmen wurde ein Betrag in Höhe von 30.000 € in den Haushalt der Gemeinde Spelle aufgenommen.

Zum Schluss:
Wir glauben auch, dass man viel tun muss. Wir wissen auch, dass Stabilität in unserer Gemeinde nur erzielt werden kann, wenn wir uns auf dem, was wir bisher erreicht haben, nicht ausruhen.

Ich danke allen ehrenamtlich tätigen Bürgerinnen und Bürgern, Vereinen und Vereinigungen, welche sich für die Allgemeinheit und/oder den Nächsten in vielfältiger Art und Weise einsetzen.

Zum Schluss möchte ich mich bei Ihnen Samtgemeindebürgermeisterin Maria Lindemann und Bürgermeister Andreas Wenninghoff, aber auch bei allen anderen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unserer Verwaltung und dem Bauhof für die geleistete Arbeit bedanken.

Den Mitgliedern der anderen Fraktionen gilt ebenfalls mein Dank für den kollegialen und fairen Umgang miteinander.

Die CDU-Fraktion stimmt der Haushaltssatzung, dem Haushaltsplan 2022 nebst Anlagen zu.

Wir blicken mit Zuversicht ins neue Jahr und wünschen Euch eine erholsame Zeit, besinnliche Festtage sowie einen gesunden Start ins neue Jahr 2022.

Allen Anwesenden Danke ich für ihre geschätzte Aufmerksamkeit!

Ludger Kampel, CDU Fraktionsvorsitzender