Wahlprogramm 2021
der Gemeinde Spelle
Unsere Ideen für ein starkes Spelle – jetzt und in Zukunft
Die Gemeinde Spelle hat sich in den letzten Jahrzehnten beachtlich entwickelt: von einer Bauernschaft zu einer infrastrukturell und wirtschaftlich starken Kommune. Diese Entwicklung konnte nur durch engagierte Bürgerinnen und Bürger und mutige Unternehmerinnen und Unternehmer gelingen. Die Rahmenbedingungen dazu wurden in Kooperation mit der CDU vor Ort auf den Weg gebracht – so hat eine starke Gemeinschaft die Entwicklung der Kommune Spelle gefördert und geformt. Wir möchten diese Erfolgsgeschichte fortschreiben und weitere wichtige Akzente setzen, denn: Entscheidungen, die maßgeblich unser tägliches Leben beeinflussen, werden nicht in Brüssel, Berlin oder Hannover herbeigeführt, sondern in den Gemeinderäten vor Ort. Entscheidungen, die beispielsweise die Wohnbebauung, die Vereine und Verbände oder die großzügigen Sportanlagen in der Gemeinde Spelle betreffen, trifft der Gemeinderat Spelle.
Um weiterhin mit Spellern für Speller Politik gestalten zu können, haben wir 26 starke Kandidatinnen und Kandidaten aufgestellt, die die gesellschaftliche Struktur in Spelle abbilden – jung und alt, erfahren und neu und aus unterschiedlichen Berufsgruppen.
Ganz im Sinne unseres emsländischen Selbstverständnisses möchten wir die Kernfragen der Zukunft nicht nur benennen, sondern auch beantworten und die daraus resultierenden Herausforderungen und Chancen mit Ihnen gemeinsam anpacken. Wir wollen unseren Beitrag für ein starkes Spelle – jetzt und in Zukunft – leisten!
„Wir möchten ein zukunftsgewandtes Spelle mit einer familienfreundlichen Politik und einer digitalen Ausrichtung, um die Herausforderungen unserer Zeit anzugehen“
Die Herausforderung der heutigen Zeit ist es, den Spagat zwischen Wohlstand auf der einen und Umweltschutz auf der anderen Seite zu schaffen. Bei dieser Aufgabe möchten wir nicht am Spielfeldrand stehen und zuschauen, wie und ob sich etwas entwickelt, sondern wir möchten eine nachhaltige Struktur für die Gemeinde Spelle errichten, in der wir die Interessen des Umwelt- und Naturschutzes, der Bürger und der Wirtschaft in Einklang bringen. Wir bauen unsere politische Arbeit auf dem christlich-humanistischen Wertefundament auf und halten bei all unseren Überlegungen und Vorhaben das gemeinschaftliche Miteinander und das Wohl aller Bürgerinnen und Bürger im Blick.
Im Folgenden sind unsere Positionen zu Schwerpunktthemen aufgeführt:
Wohnen in Spelle
Die Gemeinde Spelle verzeichnet 9.690 Einwohner und weist damit 70% der Gesamtbevölkerung der Samtgemeinde Spelle aus. Die Anzahl der Wohnungen wuchs bis 2019 auf insgesamt 3.581, von denen 2.101 Wohnungen in Einfamilienhäusern, 754 Wohnungen in Zweifamilienhäusern und 726 in Mehrfamilienhäusern vorzufinden sind. Damit sich auch in Zukunft junge Menschen, Familien und Senioren in der Gemeinde Spelle wohlfühlen und gerne hier leben, werden wir uns dafür einsetzen, dass ausreichend bezahlbarer Wohnraum zur Verfügung steht.
Mit Augenmaß ist deshalb eine Ausweisung neuer Baugebiete vorzuhalten. Nach wie vor wünscht sich die überwiegende Mehrzahl der Speller ein Einfamilienhaus. Daher steht die CDU Spelle dafür ein, dass die Bürgerinnen und Bürger selbst frei entscheiden können, auf welche Art sie leben und wohnen möchten. Eine Verbotskultur gegenüber der Ausweisung von Einfamilienhäusern lehnen wir ab. Wir werden uns in den kommenden Baugebieten für eine Begrünung von Vorgärten aussprechen. Hierbei soll die Begrünung der Vorgärten in den Kaufverträgen niedergeschrieben werden.
Um den sozialen Frieden in den Altbaugebieten zu wahren, sprechen wir uns bei Neubauten für eine Begrenzung von maximal sechs Wohneinheiten (drei im Erdgeschoss und drei im Obergeschoss) bei entsprechend großen Grundstücken aus, damit hier keine mehrstöckigen Gebäude den Siedlungscharakter nachträglich beschädigen.
Eine Nachverdichtung fokussieren wir vor allem zentrumsnah im Umfeld der Hauptstraße, wo wir Wohnraum für Jung und Alt schaffen möchten. Hier sprechen wir uns für eine dreieinhalb-geschossige Bauweise aus.
Umwelt- und Naturschutz in Spelle
Umwelt- und Naturschutz sind mit Blick auf die Zukunft von besonderer Bedeutung. Deshalb wollen wir Themen wie Nachhaltigkeit, Klima- und Hochwasserschutz sowie den Erhalt von Biodiversität deutlich stärker als bislang in unsere kommunalen Planungsprozesse einbeziehen.
Wir werden beim Klimaschutz nur entscheidend vorankommen, wenn wir auf Innovationen und neue Technologien setzen und diese offen bewerten.
Daher werden wir den Ausbau der erneuerbaren Energien in Zusammenarbeit mit dem Landkreis Emsland und der Solaroffensive 2030 fördern, um den steigenden Energiebedarf zu decken. Bereits jetzt haben wir auf vielen öffentlichen Gebäuden – wie z.B. der Oberschule und den beiden Turnhallen – eine Photovoltaikanlage verbaut. Neben der Energiegewinnung aus der Sonne setzen wir auf nachhaltige Biomasse und Geothermie. Auch CO2-einsparende Wasserstoff-Technologien wollen wir fördern und mögliche Einsatzgebiete im Gemeindegebiet prüfen.
Weiterhin möchten wir im Gemeindegebiet Spelle die Ladeinfrastruktur für E-Fahrzeuge und Pedelecs ausbauen.
Als konkrete Maßnahme für den Naturschutz und den Erhalt der Biodiversität werden wir uns in Zusammenarbeit mit der Naturschutzstiftung Emsland für eine Renaturierung bzw. Revitalisierung des Speller Moores einsetzen und dieses Ökosystem wiederherstellen. In diesem Zusammenhang möchten wir auch eine Neugestaltung des Moorlehrpfad es auf den Weg bringen.
Wasser spielt für die Gemeinde Spelle eine vielseitige und existenzielle Rolle. Die Nutzung des Wasserweges für den Güterverkehr ortsansässiger Firmen ist vergleichsweise CO 2-arm und leistet somit einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz. Wasser ist weiterhin für viele Unternehmen und Landwirte ein wichtiger Rohstoff, und nicht zuletzt dient Wasser jedem einzelnen als Lebensgrundlage. Daher werden wir uns für ein nachhaltiges Wassermanagement einsetzen.
Ehrenamt: Vereine und Verbände in Spelle
Ehrenamtliches Engagement ist keine Selbstverständlichkeit und wird heutzutage zunehmend von intensiven Berufstätigkeiten und der häufigeren Doppelbelastung durch Arbeit und Familie erschwert. Daher halten wir es für wichtig, dem Ehrenamt keine unnötigen Hürden in den Weg zu legen, sondern es unkompliziert und zeitnah zu unterstützen.
Wir werden die Bezuschussung der Vereine für Mitglieder unter 18 und über 65 Jahren fortführen. Zudem werden wir in Verbindung mit der Verwaltung die Vereine im Antragswesen unterstützen, um somit eine Entwicklung der Vereine und Verbände weiter voranzutreiben. Dabei soll eine Verschlankung der Prozesse gemeinsam mit der Gemeindeverwaltung erarbeitet werden. Wir werden die Sportentwicklung in allen Bereichen unterstützen und somit eine gute Gesundheitsprävention fördern.
Gesundheitsversorgung 2.0 für Spelle
Ein wichtiger Baustein einer guten Lebensqualität in der Gemeinde Spelle ist eine umfassende Gesundheitsversorgung. Wir werden die Gesundheitsversorgung gemeinsam mit allen Beteiligten verbessern und neue, zukunftsfähige Strukturen aufbauen. Wir setzen uns dafür ein, dass wir auch in Zukunft Hausärzte, Fachärzte, Apotheken und eine gute Infrastruktur bezüglich der Alten- und Pflegeeinrichtungen vor Ort haben. Mit dem Ziel, die ärztliche und medizinische Versorgung in Zukunft zu erhalten und weitere Fachärzte für Spelle gewinnen zu können, werden wir in diesem Zusammenhang Netzwerktreffen von angehenden Ärztinnen und Ärzten aus der Gemeinde installieren und fördern.
Um eine nicht akzeptable Verteilung der Arztsitze auf die Städte zu verhindern, werden wir uns außerdem in konsequenten Gesprächen mit der Kassenärztlichen Vereinigung Niedersachsen austauschen. Gleichzeitig wird auch die Bedeutung der Telemedizin zunehmen, insbesondere um chronisch Kranken und älteren Patienten eine gute und kontinuierliche medizinische Versorgung anzubieten zu können. Daher werden wir uns in diesem Zusammenhang konstruktiv mit den Hausärzten austauschen, um ergänzend zur klassischen Hausarztversorgung auch telemedizinische Angebote auf den Weg zu bringen.
Digitalisierung in Spelle
Der Breitbandausbau in Spelle muss den bundesweiten Vergleich nicht scheuen, im Gegenteil: Über 90% der Speller Haushalte verfügen über einen Glasfaseranschluss. Ziel ist es, dass jeder „graue Fleck“ (mehr als 30Mbit/s, aber kein Glasfaseranschluss) mit einem Glasfaseranschluss versehen wird. Wir wollen das Gigabitnetz in Kooperation mit dem Landkreis Emsland erreichen. Zudem wollen wir die Ausweisung von weiteren WLAN Hotspots in der Gemeinde Spelle.
Das bereits installierte Angebot des “Open Rathauses” und die damit verbundene digitale Abwicklung von Verwaltungsdienstleistungen gilt es auszubauen und bekannter zu machen. Wir benötigen eine Beschleunigung und Verkürzung der Verwaltungsprozesse. Es sollten zukünftig gemeinsame Standards zwischen den Behörden entwickelt werden und der Bürger als Partner und nicht als Kunde betrachtet werden. Zudem werden wir uns für eine interdisziplinäre Projektarbeit in der Verwaltung stark machen. Wir werden bei der Digitalisierung in Spelle niemanden zurücklassen. Deshalb behalten wir auch diejenigen im Blick, die nicht mit dem Computer oder dem Smartphone aufgewachsen sind.
Wirtschaft und Landwirtschaft in Spelle
Mit Sorge betrachten wir, dass insbesondere den Industriefirmen und der Landwirtschaft immer wieder ungerechtfertigte und unsachliche Kritik entgegengebracht wird. Dieser Kritik wollen wir mit öffentlichkeitswirksamen Maßnahmen, wie z.B. Tag der Landwirtschaft, entgegentreten. Insgesamt wollen wir die Wettbewerbsfähigkeit in der Gemeinde Spelle erhalten; dafür ist eine kluge Strukturpolitik zum Beispiel im Hinblick auf die Gewerbegebiete nötig. Infrastrukturpolitik ist dabei eng mit Umwelt- und Klimaschutz zu verzahnen. Der Ausbau des Hafens Spelle-Venhaus mit seiner trimodalen (Wasser, Schiene, Straße) Anbindung steigert die Effizienz und Klimafreundlichkeit der Unternehmen im Hafen. Daher werden wir den einheimischen Gewerbetreibenden weiterhin Entwicklungsmöglichkeit anbieten, gleichzeitig bei der Ausweisung von Gewerbegebieten moderat vorgehen sowie Konzepte zur Begrünung von Gewerbegebieten in unsere Überlegungen einbeziehen. Der Fokus bei neuen Betrieben in der Gemeinde Spelle soll auf neuen, innovativen Geschäftsmodellen liegen. Die Anzahl der Arbeitsplätze pro Fläche soll als ein Indikator für zukünftige Vergaben betrachtet werden.
Eine starke und nachhaltige Landwirtschaft ist für die Gemeinde Spelle unverzichtbar. Wir werden auch in Zukunft an der Seite unserer Landwirte stehen. Durch die Aufstellung des Entwicklungskonzeptes zu planerischen Steuerung von Tierhaltungsanlagen haben wir gute Rahmenbedingungen für die Landwirtschaft und die gemeindliche Entwicklung erzielen können. Wir werden auch zukünftig im Gespräch sein, um gemeinsam und gestärkt in die Zukunft zu schauen.
Gastronomie: Begegnungen und Gespräche in Spelle
Die Gaststätten und Restaurants in der Gemeinde Spelle sind Orte der Begegnungen und Gespräche, die es zu erhalten gilt. Es ist gut, dass für den Kegelkotten an der Venhauser Str. eine Nachfolgeregelung gefunden werden konnte. Wir setzen uns für den Erhalt der Brennerei Sandtel ein, da dies ein Venhauser Kulturgut darstellt. Des Weiteren werden wir ein Gastronomiekonzept in Auftrag geben. In diesem Konzept soll eine partizipative Befragung der Bürger stattfinden, um zu schauen, welche Angebote in Spelle fehlen. Zudem befürworten wir eine finanzielle Unterstützung von wiederkehrenden Veranstaltungen, wie z.B. dem MoorMusic Festival oder dem Weinsommer am Wöhlehof. Auch möchten wir, dass die Verwaltung beauftragt wird, einen Investor für eine Feiermöglichkeit für Jugendliche im Industriegebiet zu finden.
Verkehr und Infrastruktur in Spelle
Mobilität ist gerade im ländlichen Raum ein Ausdruck von Freiheit. Hier sind intelligente und flexible Lösungen notwendig. Daher werden wir den zweifelsfrei bestehenden Bedarf an öffentlichem Nahverkehr decken, indem wir uns für flächendeckende und ausreichend frequentierte Verbindungen aussprechen. Zusätzlich werden wir in Zusammenarbeit mit dem Landkreis Emsland das Carsharing-Programm in Gang bringen. Diese Lösungen müssen wirtschaftlich langfristig durch die Gemeinde und Betriebe tragfähig bleiben.
Des Weiteren möchten wir die Fahrradwege ausbauen. Dabei werden wir auch interkommunale Gespräche aufnehmen, um einen Lückenschluss auf dem Radweg entlang des Dortmund-Ems-Kanales von Rheine nach Lingen auf der Venhauser Seite anzustreben.
Innerhalb des Ortes streben wir eine Prüfung der Verkehrsstraßen an, um der Entwicklung der vergangenen Jahre Rechnung zu tragen. Bei Sanierungsarbeiten von Straßen werden wir die Fahrradverkehre und motorisierten Verkehre gleichermaßen bedenken und eine zukunftsfähige und nachhaltige Verkehrsinfrastruktur aufbauen.
Kultur und Tourismus in Spelle
Kein Ort in Spelle vermittelt Begegnung und Kultur so gut wie der Wöhlehof. Das Aushängeschild der Gemeinde Spelle gilt es weiterhin finanziell zu unterstützen und zusätzliche Veranstaltungsformate zu implementieren. Das KRONE Museum ergänzt das kulturelle Angebot der Gemeinde Spelle und kann als Startpunkt möglicher Fahrradtouren dienen.
Den Bahnradweg wollen wir durch Informationstafeln ergänzen, um die Erinnerung an die Bahnlinie oder prägende Ereignisse der Gemeinde Spelle lebendig zu halten.
