Stellungnahme der CDU zum Haushalt 2023

Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden Ludger Kampel
zur Ratssitzung am 29.11.2022

Sehr geehrte Frau Samtgemeindebürgermeisterin Maria Lindemann,
sehr geehrter Herr Bürgermeister Andreas Wenninghoff,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

„Von einer Krise in die nächste“ – diese Überschrift kann man sicher für die letzten knapp drei Jahre mit Blick auf das treffen, was um uns herum in der Welt geschieht.

Corona, der Angriff Russlands auf die Ukraine, die resultierenden Flüchtlingsbewegungen aus der Ukraine aber auch die weiteren Zunahmen aus anderen Ländern, Inflation in allen Lebensbereichen, Klimakrise und Black-Out-Szenarien und die Explosion der Energiepreise – wir alle als Gesellschaft, als Familien und Verantwortliche sind mit einer Krise nach der anderen bzw. zeitgleich befasst.

Und ja, man merkt es im Austausch in und mit der Bevölkerung – die Stimmung ist allgemein angespannter, kritischer – viele Menschen haben Zukunftssorgen – nach zwei Jahren Corona hat die schlimme Entwicklung dieses Jahres ganz neue Fragen, Themen und Problemstellungen hervorgebracht.

Der vorliegende Haushaltsplan mit den zugehörigen Anlagen beschreibt auf 194 Seiten detailliert die aktuelle Lage und die finanzwirtschaftlichen Planungen der Gemeinde Spelle für das Haushaltsjahr 2023. Wir haben uns in mehreren Sitzungen damit auseinander gesetzt.

Ich möchte mich auf die für uns wesentlichen Schwerpunkte fokussieren.

Kinderbetreuung in Spelle – Vereinbarkeit von Familie und Beruf

Wir haben als CDU Fraktion in allen Jahren zuvor betont und tun dies auch weiterhin, wie wichtig uns die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist und haben im Gemeinderat gemeinsam konsequent eine qualitativ sehr hochwertige Kinderbetreuung in unseren Einrichtungen geschaffen und weiterentwickelt.

Diese wichtige und zentrale Infrastrukturmaßnahme, der hohe Versorgungsgrad mit Plätzen für unsere Kinder lag und liegt uns weiterhin allen gemeinsam sehr am Herzen.

Die Angebote der frühkindlichen Erziehung versteht die CDU-Fraktion als Ergänzung, die originäre Aufgabe der Erziehung liegt aus unserer Sicht aber nach wie vor bei den Eltern!

Die Gemeinde Spelle übernimmt, nach Abzug aller Einnahmen, mehr als  2,1 Mio. € aus dem Gemeindehaushalt für den laufenden Betrieb der Kita’s. Jahr für Jahr  und das steigend. Dankbar sind wir dem Landkreis, dass der Betriebskostenzuschuss für Kitas auf rund 60 Prozent erhöht wird.

Alleine die Personalkosten in den Kita’s betragen 4,12 Mio. € und damit 95 % der Gesamtpersonalkosten der Gemeinde.

Freiwillige Leistungen, wie z.B. die geplanten Förderungen für unsere Vereine unterstützen wir weiterhin sehr gerne und räumen ihnen Priorität ein. Zum Beispiel  erhält der St. Vitus Schützenverein Venhaus für die Sanierung des Schützenhauses einen Zuschuss in Höhe von 40 % der Gesamtkosten, maximal 120.000 Euro.

Die CDU hat Anträge der Gruppe zur Unterstützung mit einer finanziellen Förderung von Auszubildenden im Bereich der Kindertagesstätten und zur Förderung von bis zu 50 Regenwasserzisternen (analog Gemeinde Wietmarschen) zugestimmt. Hier gilt es jetzt dieses auch in der Bevölkerung bekannt zu machen.

Für den geplanten Neubau des Altenpflegeheims wird ein gemeindlicher Zuschuss  gewährt. Zusätzlich wird eine Summe für den Ankauf einer kleinen Teilfläche für die zukünftige Verkehrsführung entlang der Schapener Straße und Erlass von Planungskosten bereitgestellt. Damit sind fast ¾ des gewünschten Zuschusses erreicht.

Ein weiterer noch viel größerer Betrag ist nur bei einer Win-Win-Situation zwischen der katholischen Kirche und der politischen Gemeinde Spelle denkbar. Hierzu gibt es 4 Vorschläge von der Politik und die Gespräche hierzu sollen weitergeführt werden.

Klimaschutz – Wohnraum – Flächenverbrauch

Die CDU-Fraktion gibt ein klares und deutliches Bekenntnis zum Klimaschutz ab. Aber ein ebenso deutliches Nein zu Klimahysterie und Panik. Panik war noch nie ein guter Ratgeber, wenn es um Kreativität und Vorankommen geht.  

Einen Antrag für 2022, die Anpflanzung von Bäumen mit 35.000 € zu fördern, unterstützte damals auch die CDU. Die private Förderung pro angepflanzten Baum betrug 50% und maximal 40 Euro. Leider wurden nur 33 Anträge für die Bäume  mit einer Summe von 2365€ bisher von den Bürgern abgerufen. Es wurde mehrfach in diesem Jahr im Gemeindenachrichtenblatt ganzseitige Werbung für diese Aktion gemacht.

Aktuell gibt es keinen freien Bauplatz für Bauwillige in der Gemeinde Spelle mehr.
Es entspricht hierbei aber auch der Wahrheit und Klarheit der politischen Aussage, dass die Netto-Null beim Flächenverbrauch zurzeit auch im Interesse unserer Bürgerinnen und Bürger nicht erreichbar ist.
Wir müssen uns der Tatsache stellen, dass es kaum gelingen wird, ausreichend bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, ohne zusätzliche baureife Flächen auszuweisen.

Wohnraum bezahlbar und Arbeitsplätze in unmittelbarer Nähe, damit können wir auch der Jugend und jungen Erwachsenen die Möglichkeit bieten, in ihrer Heimat zu leben und zu arbeiten.

Die CDU hat heute einen Antrag mit einem Vorschlag zu den Baukriterien gestellt und dieser soll vor einer Entscheidung in mehreren zukünftigen UPB-Sitzungen beraten werden.

Den Antrag der DiB-Fraktion zur Ausweisung einer neuen Kostenstelle „Grün-Projekte Klimaschutz / Erholungszonen“ mit jährlich 100.000 € in zukünftige Haushalt einzustellen hat die CDU abgelehnt. Falls sich hierfür tatsächlich Bedarf ergibt, ist dieses aus dem bestehenden Teilhaushalt „Umwelt, Bau und Planung“ zu bestreiten.

Bei Steuereinnahmen unterstützt die CDU den Kurs der Verwaltung diese immer defensiv anzusetzen.

Wir beschließen in diesen schwierigen Zeiten einen Haushalt ohne Steuererhöhungen und es gibt seitens der Kommune keine zusätzlichen Mehrbelastungen für die Bürger und zeitgleich setzen wir auf hohe Investitionen in die Infrastruktur.

Der CDU war es für den Haushalt 2023 wichtig, die Kreditermächtigung gegenüber dem 1. Haushaltsplan zu reduzieren.

Zeitliche realistischere Veränderungen bei den Maßnahmen „Ausbau und Erschließung eines Gewerbegebietes“ und „Neubau eines Rad-und Gehweges entlang der Speller Aa“, den „Ausbau der Venhauser Straße“, „Ausbau der Bruchstraße“ und „Hochwasserschutz“.

Im Gesamthaushalt führen diese Veränderungen zu einer Reduzierung der Kreditermächtigung um rund 1 Mio. €.

Zum Schluss:
Wir glauben auch, dass man viel tun muss. Wir wissen auch, dass Stabilität in unserer Gemeinde nur erzielt werden kann, wenn wir uns auf dem, was wir bisher erreicht haben, nicht ausruhen.

Unser Dank gilt erneut denen die den Haushalt dann auch mit Leben befüllen.

Den Mitarbeitern der Verwaltung und der Einrichtungen und den ehrenamtlich und gesellschaftlich engagierten oder beteiligten Bürgern in unserer Gemeinde Spelle.

Den Mitgliedern der anderen Fraktionen gilt ebenfalls mein Dank für den kollegialen und fairen Umgang miteinander.

Die CDU-Fraktion stimmt der Haushaltssatzung, dem Haushaltsplan 2023 nebst Anlagen zu.

Wir blicken trotz aller Krisen mit Zuversicht ins neue Jahr und wünschen Euch eine erholsame Zeit, besinnliche Festtage sowie einen gesunden Start ins neue Jahr 2023.

Allen Anwesenden Danke ich für ihre geschätzte Aufmerksamkeit!

Ludger Kampel, CDU Fraktionsvorsitzender